Allgemeine Geschäftsbedingungen der A.N.K. Logistik GmbH (AGB)

Anwendungsbereich

A.N.K. Logistik GmbH (im folgenden „wir“) orientiert sich an den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (im Folgenden „ADSp“) sowie an den Logistik AGB. Unseren Geschäften liegen die ADSp, die Logistik AGB in der jeweils gültigen Fassung und diese AGB zugrunde.

Die ADSp werden zur Anwendung vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels empfohlen und sind hier abrufbar. Sie gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

Die Logistik AGB gelten für alle logistischen Leistungen, die nicht von Ziffer 1.2 dieser AGB erfasst, jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen Vertrag erbracht werden. Die logistischen Leistungen können Tätigkeiten für den Auftraggeber oder von ihm benannte Dritte sein, wie z. B. die Auftragsannahme, Warenbehandlung, Warenprüfung, Warenaufbereitung, länder- und kundenspezifische Warenanpassung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle, Preisauszeichnung, Regalservice, Installation oder die Inbetriebnahme von Waren und Güter oder Tätigkeiten in Bezug auf die Planung, Realisierung, Steuerung oder Kontrolle des Bestell-, Prozess-, Vertriebs-, Retouren-, Entsorgungs-, Verwertungs- und Informationsmanagements. Die Logistik AGB wurden von dem Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. herausgegeben und für die Anwendung im Geschäftsverkehr empfohlen. Diese sind hier aufrufbar.

Unsere AGB finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern.

Wir sind kein Speditionsunternehmen im Sinne der ADSp, das selbstständig Transporte durchführt. Wir vermitteln vielmehr im Auftrag des Auftraggebers günstige Transportleistungen.

Warenein- und -ausgang

Wir verpflichten uns bei Wareneingang und -ausgang Reporte an den Auftraggeber zu senden. Der Warenverkehr wird dem Auftraggeber monatlich in Reporten zusammengefasst mitgeteilt.

Der Auftraggeber gleicht die Reporte mit dem bekannten Warenausgang ab. Widerspricht der Auftraggeber den Zahlen unserer Reporte nicht unverzüglich, so gelten diese von uns erfassten Ist-Bestände als Soll-Bestände. Ansprüche aus Fehlbeständen sind dann ausgeschlossen.

Zollamtliche Abwicklung; Kosten

Der Auftraggeber trägt neben den Kosten für die zollamtliche Abwicklung sämtliche Bußgelder und Einfuhrabgaben die in Verbindung mit dem Auftrag entstanden sind und deren Entstehung nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

Versicherung des Gutes

Wir versichern das Gut bei einem Versicherer unserer Wahl, wenn der Auftraggeber uns vor Übergabe der Güter damit explizit beauftragt. Grundsätzlich ist die Ware durch den Auftraggeber zu versichern und als Außenlager bei dem Versicherer des Auftraggebers anzumelden.

Haftungsversicherung

Wir sind nicht verpflichtet, bei einem Versicherer eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, da wir kein Spediteur im Sinne der ADSp sind und Transporte ausschließlich vermittelt.

Die Speditionen, die zum Transport der Ware beauftragt werden, unterliegen den Haftungsversicherungen der ADSp.

Auf Verlangen des Auftraggebers haben wir diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung beauftragten Spediteurs nachzuweisen.

Haftungsgrenzen

Ergänzend wird vereinbart, dass Ziffer 27 der ADSp weder unsere Haftung noch die Zurechnung des Verschuldens von Dritten abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zugunsten des Auftraggebers erweitert, insbesondere Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 21 CMNI, § 660 HGB.

Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus einem Auftragsverhältnis Vertragsverhältnis unter Einbeziehung dieser AGB oder im Zusammenhang damit entstehen, ist Berlin.

Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.